AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Verträge, die ein Kunde (nachfolgend „Kunde“) als Verbraucher oder Unternehmer mit uns als Anbieter (LILULU) (nachfolgend „wir“) über die Internetseite lilulu.de schließt.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegen weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht widersprechen.

2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Ware im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
2.2. Die Bestellung des Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot nehmen wir durch schriftliche Erklärung oder durch den Versand der bestellten Ware an.
2.3. Einen zwischenzeitlichen anderweitigen Verkauf der Ware behalten wir uns in der Zeit zwischen dem Angebot des Kunden bis zur Annahme durch uns vor.

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
3.1. Der Kunde ist zur Zahlung des Kaufpreises der vertragsgegenständlichen Ware verpflichtet.
3.2. Unsere im Shop angegebenen Preise sind Endverkaufspreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.
3.3. Die Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung angegeben und sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 
3.4. Der Kunde hat die Zahlung in der Regel per Vorkasse zu leisten.
3.5. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Sitz. Auf Verlangen des Kunden wird die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt.
4.2. Mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
4.3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, gilt der vorstehende Absatz 4.2 mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Kunden übergeht, wenn der Kunde die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Kunden diese Person nicht zuvor benannt haben. Im Übrigen gilt § 446 BGB, wonach die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit der Übergabe der verkauften Ware auf den Kunden übergeht.
4.4. Wir wählen den Versandweg und die Versandart nach bestem Ermessen.
4.5. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.
4.6. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
4.7. Verzögern sich Lieferungen aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geraten wir nicht in Verzug. In einem solchen Fall verlängert sich unsere Lieferzeit angemessen.

5. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer
5.1. Ein Kunde, der Unternehmer ist, hat die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen und, falls sich ein Mangel zeigt (offener Mangel), uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
5.2. Zeigt sich später ein solcher Mangel (verdeckter Mangel), muss der Kunde, der Unternehmer ist, uns den Mangel unverzüglich nach der Entdeckung anzeigen; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

6. Gewährleistung und Verjährung
6.1. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren etwaige Mängelansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
6.2. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche des Kunden in 12 Monaten nach Übergabe der vertragsgegenständlichen Ware an den Kunden. Abweichend hiervon gilt auch bei Unternehmern die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollen Erfüllung sämtlicher Ansprüche von uns aus dem Vertrag, insbesondere der Kaufpreiszahlung, behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere bei einem Vertragsabschluss über unseren Shop auf lilulu.de, ein Widerrufsrecht zu. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der auf unserer Website abrufbaren Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.

9. Haftung
9.1. Wir haften unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden.
9.2. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle von Schäden infolge der Verletzung
9.2.1. Des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; und
9.2.2. Wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung für Kardinalpflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch auf den Ersatz der vertragstypischen Schäden, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren, beschränkt.
9.3. Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware und aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dem Vorstehenden unberührt.


10. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen den Kunden darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.2. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, sind von dieser Rechtswahl die zwingenden Schutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt, ausgenommen.
11.3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen uns und dem Kunden Berlin.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam oder nicht durchsetzbar, so wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB hierdurch nicht berührt.
12.2. Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten. Kunden sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, falls sie Mangelrügen oder sonstige Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
12.3. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform, falls der Vertrag keine andere Form vorsieht. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung auf individuelle Vertragsabreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen dem Kunden und uns getroffen werden; diese können formlos (z.B. auch mündlich) erfolgen.
12.4. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung von Erklärungen per Telefax oder E-Mail, soweit nicht anders vertraglich geregelt.